Aktuelles

Kommunalpakt hilft auch Quierschied

Freitag, den 01. Februar 2019 - 12:02 Uhr

Die Vorsitzende der SPD-Quierschied Britta Hess begrüßt, dass die Landesregierung einen Saarlandpakt mit deutlich sozialdemokratischer Handschrift beschlossen hat. Der Saarlandpakt entschuldet die Kommunen um rund 1 Mrd. Euro und stellt ihnen 50 Mio. Euro jährlich für den Schuldendienst sowie für Investitionen zur Verfügung.

Damit wird die Hälfte der Schulden aller saarländischen Kommunen ab 2020 vom Land abgelöst. Insbesondere die Gemeinde Quierschied mit ihrem hohen Schuldenstand wird davon profitieren.

Zu hoffen ist, dass die Bundesregierung zukünftig für strukturarme Kommunen und Regionen weitere finanzielle Hilfen bereitstellt, sodass die im Saarlandpakt vorgesehene lange Laufzeit der Entschuldung von 45 Jahren noch verkürzt werden kann.

Der zweite große Erfolg ist die Halbierung der Kita-Beiträge. Der Einstieg in die Beitragssenkung war bereits Schwerpunkt der SPD im letzten Landtagswahlkampf und war auch ein Herzensanliegen der SPD vor Ort. Mit dem Saarlandpakt wird jetzt eine weitere schrittweise Senkung erreicht.

Versprechen gehalten: Halbierung der Kindergartenbeiträge bis 2022.

Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Deswegen wurde im Saarlandpakt verabredet, die Elternbeiträge für die Kita schrittweise bis 2022 um die Hälfte zu reduzieren. Bereits 2019 wird damit begonnen. Ursprünglich war im Koalitionsvertrag eine Absenkung um nur ein Viertel geplant. Mit dem Saarlandpakt haben die Eltern jetzt deutlich mehr Geld übrig. Beispielsweise fallen die durchschnittlichen Kosten für einen 8-Stunden Platz von 182 Euro um die Hälfte auf rund 90 Euro. Wer sein Kind drei Jahre in der KiTa hat, spart so rund 3.000 Euro an Beiträgen.

Noch deutlicher ist die Entlastung bei den Krippenplätzen. Wer heute rund 350 Euro bezahlt, wird mit dem Saarlandpakt 2022 nur noch die Hälfte bezahlen und spart so im Jahr 2.100 Euro.

Natürlich hätte die Senkung noch früher einsetzen können, die Haushaltslage des Landes gibt jedoch leider keine weiteren Spielräume her.

Kommunen stärken. Investitionen ermöglichen. Schulden tilgen.

Die SPD hat von Anfang an darauf gedrängt, das zusätzliche Geld nicht nur in die Entschuldung zu stecken, so wie es der Vorschlag der CDU vorsah. Mit dem Saarlandpakt ist es jetzt gelungen, den Gemeinden und Städten endlich wieder finanzielle Freiräume zu geben, um wieder Schulen, Straßen oder Sportstätten auf Vordermann zu bringen. Ab 2020 gibt das Land 20 Mio. Euro jährlich (!) für kommunale Investitionen.

facebook flickr YouTube twitter